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   LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08   

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LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08 (https://dejure.org/2011,34787)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.10.2011 - 4b O 278/08 (https://dejure.org/2011,34787)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Oktober 2011 - 4b O 278/08 (https://dejure.org/2011,34787)
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  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Beide Klägerinnen können ihren Unterlassungsanspruch - und ebenso die weiteren, unter 2) bis 4) erörterten Ansprüche - auch gemeinsam geltend machen; ein Nebeneinander ist möglich (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).

    Danach kann ein Schutzrechtsinhaber einen Verletzer auch neben einem ausschließlichen Lizenznehmer in Anspruch nehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone, BGH GRUR 1992, 559 - Mikrofilmanlage), die allerdings nicht hoch zu sein braucht (BGHZ 130, 205 = GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I).

    Ein hierauf beruhender Rückgang der Lizenzeinnahmen stellt einen ersatzfähigen Schaden dar (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2005, 935 - Vergleichsempfehlung II; Kraßer, a.a.O., S. 895; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 14).

    Sie kann den Ersatz ihres eigenen Schadens verlangen (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 14), allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Klagepatent an sie lizensiert wurde.

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 188/09

    Lysin

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Gegenüber einer Abnehmerin der Beklagten, der A AG in B (Aktenzeichen 4b O 188/09), hat die Kammer mit Urteil vom 03. November 2009 die geltend gemachten Ansprüche im Wesentlichen zugesprochen.

    In den Niederlanden wurde Anfang 2006 von den Klägerinnen ein Besichtigungsverfahren eingeleitet, welches von der A AG (Partei des abgetrennten Verfahrens 4b O 188/09) in die Niederlande geliefertes Lysin betraf, das von den Beklagten hergestellt und vertrieben worden war.

    Auch insoweit sind beide Klägerinnen, insbesondere die Klägerin zu 1) aktiv legitimiert, wie die Kammer in dem Parallelverfahren 4b O 188/09 bzw. das OLG Düsseldorf - I-2 U 146/09 - festgestellt hat.

  • BPatG, 21.07.2009 - 3 Ni 21/08
    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Das Bundespatentgericht hat durch Urteil vom 21. Juli 2009 (Aktenzeichen 3 Ni 21/08 (EU), Anlage K 30) - entsprechend einer Selbstbeschränkung der Klägerin zu 1) - den deutschen Teil des Klagepatentes im eingeschränkten Umfang aufrechterhalten.

    In dem gegen den deutschen Teil des Klagepatents gerichteten Nichtigkeitsverfahren (3 Ni 21/08 (EU)) hat die Klägerin zu 1) das Klagepatent infolge einer Selbstbeschränkung nur in eingeschränktem Umfang verteidigt.

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Danach kann ein Schutzrechtsinhaber einen Verletzer auch neben einem ausschließlichen Lizenznehmer in Anspruch nehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone, BGH GRUR 1992, 559 - Mikrofilmanlage), die allerdings nicht hoch zu sein braucht (BGHZ 130, 205 = GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Danach kann ein Schutzrechtsinhaber einen Verletzer auch neben einem ausschließlichen Lizenznehmer in Anspruch nehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone, BGH GRUR 1992, 559 - Mikrofilmanlage), die allerdings nicht hoch zu sein braucht (BGHZ 130, 205 = GRUR 1995, 744 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/92

    "Klinische Versuche"; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Ob und was für ein Schaden entstanden ist, bedarf keiner Klärung (BGH, GRUR 1960, 423 - Kreuzbodenventilsäcke I; BGH, GRUR 1996, 109 - Klinische Versuche I), wenn nach der Erfahrung des täglichen Lebens der Eintritt eines Schadens mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BGH, GRUR 1996, 109 - Klinische Versuche I; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 14).
  • BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

    Funkuhr

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Unabhängig von der Frage, ob auch dann, wie die Klägerinnen meinen, in Anlehnung an die Entscheidung des BGH "Funkuhr" (GRUR 2002, 599) Auskunft über die Herstellung zu erteilen wäre, scheidet ein solcher Anspruch vorliegend aus, da die Klägerinnen im Rahmen der Schadensersatzfeststellung lediglich Schadensersatz wegen der im Antrag zu I.1.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03

    Vergleichsempfehlung II

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Ein hierauf beruhender Rückgang der Lizenzeinnahmen stellt einen ersatzfähigen Schaden dar (BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2005, 935 - Vergleichsempfehlung II; Kraßer, a.a.O., S. 895; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    Dies bedeutet in der Regel, dass der Beklagte, wenn der Kläger eigene Untersuchungsberichte und/oder Privatgutachten vorgelegt hat, seinerseits eigene Untersuchungen und/oder Gutachten beibringen muss (OLG Düsseldorf, I-2 U 87/09, Urteil vom 04. August 2009; Kühnen, Handbuch des Patentrechts, 5. Aufl. Rdnrn. 1223 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03

    Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

    Auszug aus LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
    3) Damit die auch insoweit jeweils aktiv legitimierten Klägerinnen die ihnen jeweils zustehenden Schadensersatzansprüche beziffern können, sind die Beklagten ihnen gegenüber in zuerkanntem Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet, Art. 64 EPÜ i. V. m. §§ 242, 259 BGB sowie Art. 64 EPÜ i. V. m. § 140b PatG, wobei die Beklagten im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 140b PatG die betreffenden Rechnungen in Kopie zu überlassen haben (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
  • LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93
  • BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

    Lysin (2)

  • EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

    Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

    Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände;

  • BSG, 30.09.2009 - B 2 U 246/09 B
  • RG, 15.10.1912 - II 474/12

    Ist es zulässig, Treibriemen, die nach einem patentierten Verfahren "imprägniert"

  • RG, 01.07.1936 - I 241/35

    Wann liegt ein durch geschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis

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